Das Neue Steuerungsmodell

Hier werden die Konzepte vorgestellt, die seit Ende der 1980er Jahre unter dem Begriff "Neues Steuerungsmodell" (NSM) vor allem von der KGSt und der Bertelsmann-Stiftung entwickelt wurden. Wir wollen damit die Wirkung dieses grundlegenden Paradigmenwechsels im bundesdeutschen verwaltungswissenschaftlichen Diskurs darstellen und aus heutiger Sicht (2021) kritisch beleuchten. Mit "kritisch" ist gemeint: wir wollen bewerten, welche Konzepte positive oder negative Effekte zur Folge hatten, damit wir heute in Richtung auf ein eventuelles "Agiles Steuerungsmodell" daraus lernen können. Es geht nicht darum, die damaligen Protagonist:innen der Diskussionen im Nachgang besserwisserisch zu denunzieren. Aber wir werden auch Fehleinschätzungen oder Fehlentwicklungen, die es in unserer Wahrnehmung gegeben hat, klar benennen.

Im folgenden Text werden Originaltexte zitiert und kommentiert. Dies geschieht in folgender Form:

• Originalzitate werden in normaler Schrift dargestellt. Die Quellenangabe am Ende des Zitats (1, 20) verweist auf Quelle 1, Seite 20.
• Paraphrasierte Zitate werden in (Klammern) gesetzt.
• Kommentare der Verfasser werden kursiv gesetzt.

Internationaler Reformtrend: New Public Management

(In den USA begann Ende der 1970er Jahre mit der Wahl von Reagan zum Präsidenten eine „Einstellungsveränderung der Öffentlichkeit zur Kommunal und Staatsverwaltung“. Diese Bewegung verbreitete sich schnell auch in andere westliche Industriestaaten.) Überall ging es darum, die Kommunalverwaltung von einer primär behördlich geprägten Eingriffs- und Betreuungsapparatur zu einer kostenbewussten, marktnahen, mit ihren Bürgern zusammenarbeitenden „Problemlösungseinrichtung“ umzuwandeln. (1, 24)

(In England unter Margaret Thatcher gingen die Reformen besonders schnell und weit voran. Das hätte deutsche Kommunalpolitiker aber eher verschreckt. Deshalb haben sich die Protagonisten dieser neuen Paradigmen in Deutschland eher auf das Beispiel Niederlande fokussiert und hierbei auf das sog. Tilburger Modell.)

Finanzprobleme der Kommunen und das Ziel des ausgeglichenen Haushalts

Heute stellen das Ende der Wachstumsära und die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung die Kommunalverwaltung in das Dilemma, zunehmende gesellschaftliche Leistungsansprüche mit schrumpfenden Ressourcen befriedigen zu sollen. Der Ausweg des Größenwachstums ist versperrt. (1,7) Entscheidend ist, dass nur ein ausgeglichener Eta die politischen Handlungsmöglichkeiten gewährt, die jede Kommune braucht, um ihre Entwicklungschancen nutzen und Entwicklungsrisiken entgegenwirken zu können. (1,9) Wird der Haushalt defizitär, frisst die Zinslast den Spielraum für aktive Kommunalpolitik auf. (1,9)

Quelle

1 Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt) (Hrsg.): Das Neue Steuerungsmodell, Bericht Nr. 5/1993, Köln, 1993